Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
La Ola Zimmermann KG
Thomas Zimmermann
Mühlgasse 15
A-9900 Lienz
Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von
unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir
nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung
zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese
Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren
Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
II. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Das Absenden
der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Ein Vertrag kommt
mit der Bestätigung der Bestellung zustande, im Online Shop gilt auch die
elektronische Bestätigung der Bestellung als Vertragsabschluss.
III. Preis
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt
ist, inklusive 20% Umsatzsteuer (bzw. 10% Umsatzsteuer) zu verstehen. Sollten
sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche,
innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere, für die Kalkulation relevante
Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für
Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern,
so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.
Eventuelle Preiserhöhungen sind im Laufe des Geschäftsjahres nicht
ausgeschlossen.
IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen
Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Grundsätzlich gilt Vorauszahlung bei
Bestellung oder Bezahlung netto Kassa bei Lieferung.
Wenn eine Banküberweisung vereinbart ist, so ist diese in der vereinbarten
Frist zu tätigen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im
Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige
Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem
Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz
des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe
zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des
Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
V. Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders
Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei
Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern
er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des
Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten
Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des
tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden
sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden
und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und
Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu
berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so
haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der
Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde
verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in
Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen
Schaden zu bezahlen.
Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten. Samstage gelten nicht als Werktage. Für Verbraucher aus Deutschland gewähren wir ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen. Die Rücktrittsfrist beginnt jeweils mit Eingang der Ware beim Verbraucher zu laufen. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Es sind allerdings die Kosten der Rücksendung der Ware vom Verbraucher zu tragen.
VI. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die
dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich
im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten
Inkassoinstitutes zu ersetzen.
Erste Mahnung: Mahnspesen von 5,00 €
Zweite Mahnung: zusätzliche Mahnspesen von 5,00 €
Dritte Mahnung: zusätzliche Mahnspesen von 5,00 €
Nach der dritten Mahnung Weiterleitung an ein Inkasso Büro oder Rechtsanwalt
VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, die Zustellung
erfolgt mittels Paketdienst oder per Postdienst, die Versandkosten sind separat
ausgewiesen. Wird die Ware per Paketdienst versendet, so stellt der Paketdienst
die Ware spätestens 4 Werktage nach dem Versenden zu. Ist eine Zustellung
an die Zustelladresse nicht möglich, wird der Empfänger benachrichtigt.
Nach erfolglosen Zustellungsversuchen wird die Ware vom Paketdienst wieder zum
Absender zurückgeschickt.
Die dadurch entstandenen zusätzlichen Versandkosten hat der Empfänger
(Kunde) zu tragen.
VIII. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all
seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist,
insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und
Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Dazu gehört insbesondere die fristgerechte
Bezahlung der Ware durch den Kunden.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer
Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach
Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
IX. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
X. Geringfügige Leistungsänderungen
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder
sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw.
Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die
Sache bedingte Abweichungen.
XI. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat,
sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu
beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die
Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang.
Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten
Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der
Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches
geltend gemacht wird.
XII. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es
sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre
verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
XIII. Gewährleistung und Garantie
Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der
Gewährleistung vgl. §§ 932, 933 Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
XIV. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis
zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser
ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene
Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die
Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde,
auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der
Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem
Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er
bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die
Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden,
verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die
Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder
der Verschlechterung.
XV. Zurückbehaltung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei
gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur
Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des
Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird
ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die
Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit.
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller
aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens
sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
XVII. Datenschutz, Adressenänderung und
Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen
personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns
automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten des Kunden
werden von uns vertraulich behandelt und nur für Marketingzwecke des eigenen
Unternehmens verwendet.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse
bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht
beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so
gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt
bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster,
Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges
Eigentum; Der gesamte Internet Auftritt unter www.laola.at und die darin
enthaltenen Texte, Bilder, Skizzen, Fotos und Pläne sind alleiniges geistiges
Eigentum unseres Unternehmens, der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten
Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
XVIII. Versandkosten
Die Versandkosten sind vor dem Abschicken der Bestellung ersichtlich
und sind auch extra .
ausgewiesen.
Bei einem misslungenen Zustellversuch von DPD und der Rücksendung der Ware nach 2 Zustellversuchen durch DPD, hat der Kunde die anfallenden Versandkosten für die Rücksendung und für die nochmalige Zustellung zu tragen.